Eines muss man der Stadt und damit auch dem alten OB lassen: Die Finanzen der Stadt sind ganz schön gut in Ordnung. Ein ausgeglichener Haushalt, stetige Senkung des Schuldenstandes und auch eine Pro-Kopf-Verschuldung, die deutlich unter der Hälfte des Bundesdurchschnitts liegt - das darf man wohl getrost als solide Haushaltsführung bezeichnen.

Schaut man allerdings in die Planungen für die nächsten Jahre, dann sieht es gar nicht mehr so gut aus... Zwar ist eine weitere, verlangsamte Verminderung des Schuldenstandes geplant, und da sind auch noch gute 3 Mio € für das Freibad drin - dabei wird aber von einer stetigen Zunahme des Steueraufkommens von (je nach Steuerart) zwischen 3 und 5% ausgegangen und zugleich von einer sogar sinkenden Kreisumlage. Beide Annahmen scheinen aber doch ziemlich unrealistisch. Selbst wenn sie sich bewahrheiteten: Die Rücklage ist weitgehend aufgebraucht und lässt zukünftig keine Entnahmen mehr zu, und die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken deutlich. Ca. 250 Mio € weniger will das Land zukünftig an die Kommunen herausreichen. So ist auch den Haushaltsplanern klar: Ohne neue Kreditaufnahmen wird es zukünftig auch in Mühlhausen nicht mehr gehen.

Der neue OB wird also unter deutlich schwierigeren Bedingungen weiterarbeiten müssen (und damit rechnen müssen, dass man die Folgen ihm dann zurechnet...). Die Handlungsspielräume werden enger, die Verteilungsmasse in den freiwilligen Leistungen kleiner. Dies gefährdet nicht nur die Lebens- und Standortqualität der Stadt, sondern auch die Demokratie, einfach weil der Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum im Verhältnis zu den finanziellen Zwängen immer kleiner wird.

So wird denn ein neuer OB auch hoffentlich sich vernehmlicher in die deutlichen Proteste der allermeisten Thüringer Kommunen gegen die neuen Gesetze zum kommunalen Finanzausgleich einreihen, als es der bisherige tat.

Andererseits...

ist dies nicht auch eine Chance, statt sinkenden Zuweisungen und Fördermitteln nachzublicken, Stadtentwicklung wieder weniger als Investitionen und Herausreichen von Fördergeldern zu denken und mehr als Aktivierung von vorhandenen Ressourcen, Ideen, Kreativität und Initiative? Den Blick weniger auf die Immobilien und mehr auf die Möglichkeiten der Menschen zu richten? Politik weniger als Verteilung von Geldern und mehr als Schauplatz von Ideenwettkampf, Vernetzung, Gedankenaustausch und Einbeziehung von Bürgern zu betreiben? Weniger auf Dinge und mehr auf Köpfe zu setzen?

Ich bin überzeugt, dass Mühlhausen hier noch eine Menge Potential und Nachholbedarf hat. Und vielleicht ist jetzt ein guter Zeitpunkt für einen neuen Oberbürgermeister. Der bisherige hat die Stadt materiell gut aufgestellt, nun wird es - allerdings höchste - Zeit, sich an das zu machen, was treffend und leider ziemlich unübersetzbar als "Soft Skills" bezeichnet wird.

Damit sind wir wieder bei meinen Schlüsselthemen Leitbild, Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der Stadt, An- und Einbindung der Menschen in Gestaltung und Verantwortung für die Stadt, Ausrichtung der Stadtentwicklung an den Herausforderungen der Zukunft.