Zusammenfassung: Ich werde als Oberbürgermeister
1) Auf mehr Transparenz und Offenheit der politischen Prozesse drängen und dies selbst praktizieren,
2) Regelmässige Bürgersprechstunden im direkten Gespräch abhalten und auch ausserhalb des Rathauses präsent sein,
3) Neugierig sein auf Vorschläge, Ideen und Wünsche der Bürger unserer Stadt und darum zuhören,
4) Die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse, Gestaltung und Verantwortung für die Stadt einbeziehen,
5) Mich für die Einführung eines Bürgerhaushalten und von Bürgerfragestunden im Stadtrat einsetzen.

Ausführliches:

Die Wertschätzung von Demokratie ist zurzeit ganz schön geschwächt. Sie wird in vielem demontiert durch die Macht der globalen Märkte, und die große Politik spielt eifrig mit bei dieser Demontage, wenn sie ständig von der "Alternativlosigkeit" ihrer Maßnahmen erzählt. So machen sie es jenen leicht, denen die Demokratie schon immer eher lästig war...

Doch wie soll es denn ohne Demokratie möglich sein, dass Menschen die Freiheit besitzen, ihre eigene Lebenswelt mit zu gestalten, statt den Entscheidungen einzelner ausgeliefert, die auf nicht demokratische Weise Macht an sich gezogen haben? Dass viele Bereiche großer Politik heute tatsächlich den demokratischen Prozessen entzogen sind, spricht doch nicht gegen den Wert der Demokratie, sondern dafür, um so mehr für sie zu kämpfen!

Auf der lokalen Ebene, vor Ort in der kommunalen Politik, steht es uns noch relativ frei, demokratische Kultur zu pflegen oder aber sie links liegen zu lassen - auf der Seite der Regierenden aus Angst vor Machtverlust, auf der Seite der Regierten aus Bequemlichkeit.

In Mühlhausen, scheint es mir, ist die demokratische Kultur noch sehr entwicklungsfähig. Standhaft weigert sich der Stadtrat, Bürgerfragestunden zuzulassen, Ausschusssitzungen sind schon gleich komplett nicht öffentlich, obwohl hier die wichtigen Entscheidungen vorbereitet werden, und in Fachausschüssen kompetente Bürger einzubinden, ist ein rotes Tuch. Das kannte ich aus Niedersachsen anders... Und frage mich, wovor die Ratsmitglieder Angst haben? Und dann war da noch das Zitat des Herrn Dörrbaum in einem Gespräch genau hierüber - er antwortete "Da können wir ja gleich Politik auf dem Untermarkt machen", und glaubte, damit unsere "naiven" Vorstellungen offensichtlich ad absurdum zu führen. Aber bitte - wieso eigentlich nicht? Genau so wurde die Demokratie immerhin erfunden! Und wäre es wirklich so schlimm, wenn Politiker oder Oberbürgermeister gelegentlich an einem Marktstand den Kontakt suchten? Das wäre nun allerdings das ganz Gegenteil zu dem hinter dicken Türen und Absperrungen verborgenen derzeitigen Oberbürgermeisterbüro.

Was könnten wir gewinnen, wenn wir mehr Demokratie wagten?

Nun, Bürger, die Politik nicht bloß als Opfer konsumieren, sondern sich als Teil des Ganzen erleben, Einsicht in die Notwendigkeit von Entscheidungen haben, Verantwortung übernehmen, sich respektiert und wahrgenommen fühlen, und bestimmt sehr viel mehr bereit sind, zum Wohl und Werden unserer Stadt beizutragen. Eine ganze Menge, finde ich, und auch wohl eine Grundvoraussetzung für Stadtentwicklung, die von allen (oder doch einer großen Mehrheit) mitgetragen wird.

Ein mittlerweile in einigen Teilen der Welt, insbesondere aber auch in vielen deutschen Orten, auch in Thüringen, etabliertes Modell der Einbeziehung der Bürger in politische Verantwortung ist die Einführung eines Bürgerhaushalten, hinter dem sich viel mehr versteckt als das Wort beinhaltet, nämlich spannende und vielversprechende Prozesse gemeinschaftlicher Entscheidungsfindung und Fortentwicklung des Gemeinwesens, die die engen Säle und Strukturen von Stadträten und Verwaltung überwinden. Nachzulesen hier!

.

Moin, nun habe ich gerade noch den Link am Ende des Beitrages repariert...