Moin, und willkommen im Forum. Hätte ja schon gar nicht mehr daran geglaubt, dass hier mal jemand...
Bestandsanalyse: Unbedingt. Wenn ich sage "Visionen und Ressourcen verknüpfen", meine ich auf der einen Seite genau das, nämlich erst mal erkennen, welche Möglichkeiten und Chancen unsere Stadt hat. Trotzdem gehört unbedingt auch dazu, Visionen zu haben und Ideen, wo die Reise hingehen könnte. Blöd ist halt, dass ein OB-Kandidat, der im Wahlkampf sagt, ich hätte gerne das und das, oft so wahrgenommen wird, als verspräche er das. Aber gezielt macht das eigentlich außer Volker Bade keiner von uns. Viele sehen halt nicht, dass auch ein OB kein Regent ist, sondern eigentlich nur zu tun hat, was der Rat ihm aufgibt. Und dann hoffentlich darüber hinaus auch Konzepte und Ideen so entwickelt, dass sie für den Rat unwiderstehlich werden.
Zum LROP: Naja, alles, was intern die Stadt betrifft, steht da nicht drin. Aber der LROP hat ja letztlich auch nur den Charakter einer Planungsgrundlage - wenn man ihn nicht umsetzen will, wird er nicht umgesetzt, und es ergeben sich keine Ansprüche daraus. Mühlhausen könnte schon darauf verweisen, um deutlich zu machen, dass es "Teilfunktionen eines Oberzentrums" haben soll, wenn es um Standorte für Behörden, Infrastruktur u.ä. geht. Das würde die Position stärken, wenn man sich denn bemühte, aber einen Rechtsanspruch gibt es leider nicht. Jedenfalls nach meinem Wissensstand. Und der Plan wird ja auch ziemlich von oben herab erstellt. Ich würde für Mühlhausen zum Beispiel nicht damit zufrieden sein, dass im LROP Mühlhausen ausdrücklich kein Tourismusstandort ist. Ich will den Tourismus gestärkt sehen, nicht nur, weil er selbst Arbeitsplätze schafft, sondern auch, weil er mit Blick auf die Ressourcen am effektivsten zu entwickeln ist und weil er eine Ausstrahlung auch auf die Dienstleistungs- und Produktionsbranchen haben kann, wenn es gelingt, Mühlhausen zu einer bekannten Marke zu machen.
Bei der ersten Gelegenheit bricht das Land sein Wort, nach dem Beschluss zur Schließung der Görmar-Kaserne, sich besonders um die Entwicklung Mühlhausens kümmern zu wollen. Das ist enttäuschend. Wir sollten dieses Signal aber auch nicht überbewerten. Schließlich ist das Projekt ja bereits als aus städtischen Eigenmitteln finanzierbar ausgewiesen – eine schlechte Voraussetzung, um dennoch Fördermittel einzufordern.
Ob allerdings der Mühlhäuser Haushalt die alleinige Finanzierung des Freibades wirklich hergibt, und das Geld dafür sinnvoll eingesetzt ist? Wir wünschen uns für das Schwanenteich-Gelände eine naturnahe, in einen Park eingebundene Wasserspiellandschaft mit Badegelegenheit. Solche Anlagen werden, wo sie mit Liebe und Phantasie gestaltet sind, zu überregionalen Anziehungspunkten. Sie würde auch in Mühlhausen weit über die Badesaison hinaus zur Lebensqualität und touristischen Anziehungskraft der Stadt beitragen.
Ein solches Projekt hätte auch gute Chancen, mit Förderprogrammen – z.B. als Werkstattprojekt der IBA Thüringen – gefördert zu werden. Deshalb fordern wir dazu auf, eine solche Lösung zumindest fachlich zu prüfen.
Die hohen Kosten für ein Stahl-Sportbeckensind für uns mit Blick auf die kurze Nutzungssaison nicht gerechtfertigt. Und um überregional auf Mühlhausen aufmerksam zu machen, taugt ein normales Freibad schon gar nicht.
Ist die Mühlhäuser Umgehungsstrasse gut für die Mühlhäuser Wirtschaft? Für die Betriebe in den Gewerbegebieten: ja. Sie brauchen nicht mehr so viel durch die Stadt zu fahren, um zu den Fernstrassen zu gelangen. Für den Mühlhäuser Einzelhandel: Nein. Noch mehr werden die Stadt links liegen lassen. Für die Lebensqualität in der Altstadt: ja - weniger Lärm und Dreck, mehr Sicherheit für Radfahrer und Fussgänger, weniger Stau. Für den Tourismus: Eher nein - der Effekt, Mühlhausen gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, dürfte sich mit dem Gewinn an Attraktivität der Altstadt aufheben. Glauben sie nicht? Die Wartburg hat seit der Nordverlegung der A4 einen erheblichen Besuchereinbruch zu verzeichnen! Nur weil man sie nicht mehr sieht! In der Summe überwiegen wohl wirtschaftlich die Argumente für die Umgehung - wenn wir in der Stadt klug reagieren und die Nachteile ausgleichen. Also die Altstadt viel attraktiver und Mühlhausen viel bekannter machen, damit trotzdem Leute zu uns kommen...
Aber wie viel Entlastung bringt sie denn der Altstadt wirklich? Ich war sehr enttäuscht, als ich die Zahlen las, die dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegen: um weniger als 20% soll sie den Verkehr am Kiliansgraben vermindern! Dafür erwarten die Planer aber auch ca. 50% zusätzlichen Verkehr, den die neue Umgehungsstrasse erst anzieht - täglich 15.000 Fahrzeuge, die zusätzlich dicht an Mühlhausen vorbeirauschen werden! Da bestätigen die Planer selbst die alte grüne Weisheit, dass, wer Strassen säht, Verkehr ernten wird. Auch wenn sie also der Wirtschaft vielleicht einen kleinen Vorteil bringt: Der Umwelt und der Mühlhäuser Luftqualität wird sie einen Bärendienst erweisen. Und übrigens auch dem Luftreinhalteplan: Der sieht zwar die Feinstaubbelastung am Kiliansgraben um 5% gemindert, berücksichtigt aber gar nicht die beschriebene Verkehrszunahme vor den Toren der Stadt, deren Feinstaub ja auch Mühlhausen erreichen wird. Folglich rücken wir der Umweltzone ein weiteres Stück näher, die ja auch durch die Umgehungsstrasse technisch erst umsetzbar wird. Die trifft dann aber nur noch Mühlhausen - nicht den Fernverkehr...
Das ganze ist wieder ein Lehrstück dafür, dass wir nicht schnellere Strassen, sondern ein grundsätzliches Umdenken in unseren Mobilitätsstrukturen brauchen. Schade, dass die neue Umgehungsstrasse nun die alte Bahntrasse Richtung Sondershausen endgültig abklemmt.
Wer heute weiter denkt, ist morgen gut aufgestellt!
Zusammenfassung:: Was würde ich als neuer OB anpacken? - Wirtschaftsförderung wäre Chefsache, - Viel Mühe würde ich darauf verwenden, zwischen den verschiedenen Gruppen und Konzepten zu moderieren und zu einem Gesamtkonzept für Mühlhausen zu kommen, - Für die Altstadt würde ich mich für ein wirksames und auffälliges Stadtmarketing einsetzen, in dem nach meiner derzeitigen Überzeugung die Hansestadt eine Rolle spielen würde, - Ich würde für ein Verkehrskonzept werben, dass die Altstadt von Durchfahrtverkehr und Umwegen befreit, zugleich den Straßenkreis um die Altstadt verflüssigt und das Parken vor den Stadttoren werbewirksam kostenfrei macht, - Ich würde eine Gestaltung des Entenbühl-Parkplatzes einfordern und eine optisch ansprechende Abgrenzung desselben, - Ich würde nach Lösungen für den Bahnhof als Mobilitätszentrale suchen, - Ich würde mich für die Ortsumgehungen längs der B247 einsetzen, - Ich würde Mühlhausen in die Umgebung einbinden, statt es im eigenen Saft schmoren zu lassen, und uns als Teil eines größeren Raumes begreifen, der sich auch gemeinsam mit diesem vermarkten muss.
Ausführlich:
Mühlhausen ist auf jeden Fall ein Tourismusstandort. Das zu verkennen, hieße, vorhandene Potentiale zu ignorieren. Und hier geht noch 'ne Menge - der Weg, bis die Leute nicht mehr sagen "Was ' für'n Mühlhausen", sondern "Ach, Du fährst in diese tolle mittelalterliche Hansestadt am Hainich", ist noch weit, aber lohnend. Mehr dazu unter "Tourismus".
Aber das ist noch lange nicht alles.
Mühlhausen ist auch ein Mittelzentrum für Shopping, Verwaltung usw. Hier müssen wir aufpassen, dass wir nicht noch weitere Bedeutung verlieren, z.B. bei der Kreisreform oder beim Landgericht. Aber wir können auch dafür noch eine Menge tun. Denn es hakt auch hier an vielen Punkten. Shoppen in Mühlhausen ist nur mäßig prickelnd, aber andere Mittelzentren ähnlicher Größe schaffen eine wesentlich breitere Angebotspalette. Wir brauchen ja nur nach Eschwege zu schauen. Ein gutes Stadtmarketing wäre hier genau so wichtig wie für den Tourismus. Aber auch ganz praktische Dinge entscheiden darüber, ob Leute einen Einkaufsort attraktiv finden oder nicht. Koordinierte Öffnungszeiten, Verkehrsorganisation und -wegweisung, Parken, Busparkplätze - alles Dinge, die weit vom möglichen Optimum entfernt sind. Schaut man auf den Beitrag der Parkgebühren zum Stadthaushalt - 180.000 Euro im Jahr - und davon gehen die Automatenabschreibungen und der Überwachungsaufwand noch ab - sind sie wirklich nur 'ne Kleinigkeit. Der Imageschaden hingegen ist viel größer, bzw. die Imagechance, mit kostenlosem Parken werben zu können. Die Stadt, in der ich einst Abitur gemacht hatte, ist damit unglaublich erfolgreich, und das, obwohl es in die Kölner Innenstadt nur ein Katzensprung ist! Und das Mehr an Steueraufkommen hat mit Sicherheit das Minus an Parkgebühren um ein Vielfaches ausgeglichen.
Die Altstadt muss dabei als wichtigste - aber eben auch schon bereitstehende - Grundlage für das "Einkaufserlebnis Mühlhausen" stehen! Den Wettbewerb um Autogerechtigkeit können wir sowieso nicht gewinnen gegen die Thüringenparks & Co... Den Wettbewerb um Flair aber schon. Übrigens - wie weit ist es eigentlich wirklich her mit der Autogerechtigkeit im Thüringenpark? Der Weg von der mittleren Parkplatzentfernung zum mittleren Ladengeschäft ist doch gar nicht kürzer, als vom Blobach bis zum Steinweg. Da aber empfinden die Leute das als Teil des Einkaufserlebnisses, hier hingegen als zurückzulegenden Weg. Daran wäre zu arbeiten. Und da sind wir auch schon wieder beim Verkehrskonzept Altstadt... Vor den Stadttoren sollen die Leute kostenlos parken können - das motiviert sie auch, nicht den Altstadtraum selbst zuzustellen. Innerhalb der Altstadt hingegen muss der Verkehr gemindert werden - genau das Flair, was wir zu bieten haben, machen wir mit dem aggressiv hineindrängenden Individualverkehr kaputt.
Dabei sollte Mühlhausen auch noch wertschätzender mit seiner Bausubstanz umgehen. Es ist unendlich schade, wenn in geschlossenen historischen Zeilen einzelne Lücken gerissen werden wie in der Burgstraße und an vielen anderen Stellen. Nichts gegen einen modernen Lückenschluss, aber alles gegen eine Lücke! Und gar nicht genug ärgern konnte ich mich, als der Entenbühl zu dem wurde, was er heute ist - das Herz der mittelalterlichen Stadt ein Asphalt- und Blechmeer. Unfassbar. Wäre er wenigstens gestaltet wie der Hanfsack, wären wenigstens die alten, ihn umgebenden Mauern und die Gerbervilla stehen geblieben... Ich habe noch keinen Gast gehabt, der das gesehen und dafür Verständnis gezeigt hat. Wenigstens die Mauer wäre wieder herstellbar, um den Gassencharakter von "Zöllnersgasse" und "Auf dem Damme", und den Platzcharakter des Entenbühlplatzes wieder herzustellen.
Dass bei diesen Entwicklungen alle an einem Strang ziehen müssen, versteht sich. Doch auch das klappt in Mühlhausen ja nicht wirklich gut. Hier ist ein OB besonders gefragt als Moderator und Motor.
Doch Mühlhausen ist ja nicht nur die Altstadt... Es gibt doch durchaus eine Gewerbevielfalt und auch einige zukunftsorientierte Unternehmen, vor allem aber auch durch die guten Institutionen beruflicher Bildung eine Menge bereitstehender Fachkräfte. Es gibt günstige Gewerbeflächen und eine attraktive Mittelpunktslage im Lande.
Die verkehrstechnische Erschließung wird ja langsam, auch wenn der Bahnhof noch ein eher peinliches Stadtentrée ist. Aber mit den Ortsumgehungen Kallmerode und Großengottern (denen die jetzige Situation nicht mehr zumutbar ist) wird die Autobahnanbindung dann auch ganz vorzeigbar, für eine Ausfahrt an der A4 wäre zu kämpfen. Ist die Mühlhäuser Umgehungsstrasse gut für die Mühlhäuser Wirtschaft? Mehr dazu hier . In jedem Fall aber wird es darum gehen, die sich aus der Umgehungsstrasse ergebenden Chancen aufzugreifen und die Nachteile zu kompensieren. Also mindestens die Altstadt viel attraktiver und Mühlhausen viel bekannter zu machen, damit mehr Menschen gezielt zu uns kommen...
Eine bessere Zusammenarbeit mit dem Umland ist dringend notwendig, wirtschaftlich viel sinnvoller als immer sein eigenes Ding machen zu wollen. Die Hansestadt Mühlhausen als Mittelpunkt eines Wirtschaftsraumes Westthüringen - das klingt doch ganz anders als "Kleinstadt in der thüringischen Provinz". Und Stadtmarketing ist nun mal zum größten Teil Psychologie...Auch verstehe ich nicht, warum sich Mühlhausen aus dem Flughafen ganz heraushält - ein Flughafen Mühlhausen/Obermehler wirbt doch ganz anders für die Stadt.
Zum Schluss zur Wirtschaftsförderung: Mein Eindruck ist, dass Mühlhausen hier sehr verschlafen und träge agiert. Auch von Fällen interessierter Unternehmer hört man nicht gerade von roten Teppichen, die ihnen hier ausgerollt wurden. Und wie ist es mit der Präsenz auf Messen, in Medien usw.? Ein investitionswilliger Unternehmer sollte von einer Ansprechperson durch seine Anliegen begleitet werden. .
Zusammenfassung: Ich werde als Oberbürgermeister 1) Auf mehr Transparenz und Offenheit der politischen Prozesse drängen und dies selbst praktizieren, 2) Regelmässige Bürgersprechstunden im direkten Gespräch abhalten und auch ausserhalb des Rathauses präsent sein, 3) Neugierig sein auf Vorschläge, Ideen und Wünsche der Bürger unserer Stadt und darum zuhören, 4) Die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse, Gestaltung und Verantwortung für die Stadt einbeziehen, 5) Mich für die Einführung eines Bürgerhaushalten und von Bürgerfragestunden im Stadtrat einsetzen.
Ausführliches:
Die Wertschätzung von Demokratie ist zurzeit ganz schön geschwächt. Sie wird in vielem demontiert durch die Macht der globalen Märkte, und die große Politik spielt eifrig mit bei dieser Demontage, wenn sie ständig von der "Alternativlosigkeit" ihrer Maßnahmen erzählt. So machen sie es jenen leicht, denen die Demokratie schon immer eher lästig war...
Doch wie soll es denn ohne Demokratie möglich sein, dass Menschen die Freiheit besitzen, ihre eigene Lebenswelt mit zu gestalten, statt den Entscheidungen einzelner ausgeliefert, die auf nicht demokratische Weise Macht an sich gezogen haben? Dass viele Bereiche großer Politik heute tatsächlich den demokratischen Prozessen entzogen sind, spricht doch nicht gegen den Wert der Demokratie, sondern dafür, um so mehr für sie zu kämpfen!
Auf der lokalen Ebene, vor Ort in der kommunalen Politik, steht es uns noch relativ frei, demokratische Kultur zu pflegen oder aber sie links liegen zu lassen - auf der Seite der Regierenden aus Angst vor Machtverlust, auf der Seite der Regierten aus Bequemlichkeit.
In Mühlhausen, scheint es mir, ist die demokratische Kultur noch sehr entwicklungsfähig. Standhaft weigert sich der Stadtrat, Bürgerfragestunden zuzulassen, Ausschusssitzungen sind schon gleich komplett nicht öffentlich, obwohl hier die wichtigen Entscheidungen vorbereitet werden, und in Fachausschüssen kompetente Bürger einzubinden, ist ein rotes Tuch. Das kannte ich aus Niedersachsen anders... Und frage mich, wovor die Ratsmitglieder Angst haben? Und dann war da noch das Zitat des Herrn Dörrbaum in einem Gespräch genau hierüber - er antwortete "Da können wir ja gleich Politik auf dem Untermarkt machen", und glaubte, damit unsere "naiven" Vorstellungen offensichtlich ad absurdum zu führen. Aber bitte - wieso eigentlich nicht? Genau so wurde die Demokratie immerhin erfunden! Und wäre es wirklich so schlimm, wenn Politiker oder Oberbürgermeister gelegentlich an einem Marktstand den Kontakt suchten? Das wäre nun allerdings das ganz Gegenteil zu dem hinter dicken Türen und Absperrungen verborgenen derzeitigen Oberbürgermeisterbüro.
Was könnten wir gewinnen, wenn wir mehr Demokratie wagten?
Nun, Bürger, die Politik nicht bloß als Opfer konsumieren, sondern sich als Teil des Ganzen erleben, Einsicht in die Notwendigkeit von Entscheidungen haben, Verantwortung übernehmen, sich respektiert und wahrgenommen fühlen, und bestimmt sehr viel mehr bereit sind, zum Wohl und Werden unserer Stadt beizutragen. Eine ganze Menge, finde ich, und auch wohl eine Grundvoraussetzung für Stadtentwicklung, die von allen (oder doch einer großen Mehrheit) mitgetragen wird.
Ein mittlerweile in einigen Teilen der Welt, insbesondere aber auch in vielen deutschen Orten, auch in Thüringen, etabliertes Modell der Einbeziehung der Bürger in politische Verantwortung ist die Einführung eines Bürgerhaushalten, hinter dem sich viel mehr versteckt als das Wort beinhaltet, nämlich spannende und vielversprechende Prozesse gemeinschaftlicher Entscheidungsfindung und Fortentwicklung des Gemeinwesens, die die engen Säle und Strukturen von Stadträten und Verwaltung überwinden. Nachzulesen hier!
Eines muss man der Stadt und damit auch dem alten OB lassen: Die Finanzen der Stadt sind ganz schön gut in Ordnung. Ein ausgeglichener Haushalt, stetige Senkung des Schuldenstandes und auch eine Pro-Kopf-Verschuldung, die deutlich unter der Hälfte des Bundesdurchschnitts liegt - das darf man wohl getrost als solide Haushaltsführung bezeichnen.
Schaut man allerdings in die Planungen für die nächsten Jahre, dann sieht es gar nicht mehr so gut aus... Zwar ist eine weitere, verlangsamte Verminderung des Schuldenstandes geplant, und da sind auch noch gute 3 Mio € für das Freibad drin - dabei wird aber von einer stetigen Zunahme des Steueraufkommens von (je nach Steuerart) zwischen 3 und 5% ausgegangen und zugleich von einer sogar sinkenden Kreisumlage. Beide Annahmen scheinen aber doch ziemlich unrealistisch. Selbst wenn sie sich bewahrheiteten: Die Rücklage ist weitgehend aufgebraucht und lässt zukünftig keine Entnahmen mehr zu, und die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken deutlich. Ca. 250 Mio € weniger will das Land zukünftig an die Kommunen herausreichen. So ist auch den Haushaltsplanern klar: Ohne neue Kreditaufnahmen wird es zukünftig auch in Mühlhausen nicht mehr gehen.
Der neue OB wird also unter deutlich schwierigeren Bedingungen weiterarbeiten müssen (und damit rechnen müssen, dass man die Folgen ihm dann zurechnet...). Die Handlungsspielräume werden enger, die Verteilungsmasse in den freiwilligen Leistungen kleiner. Dies gefährdet nicht nur die Lebens- und Standortqualität der Stadt, sondern auch die Demokratie, einfach weil der Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum im Verhältnis zu den finanziellen Zwängen immer kleiner wird.
So wird denn ein neuer OB auch hoffentlich sich vernehmlicher in die deutlichen Proteste der allermeisten Thüringer Kommunen gegen die neuen Gesetze zum kommunalen Finanzausgleich einreihen, als es der bisherige tat.
Andererseits...
ist dies nicht auch eine Chance, statt sinkenden Zuweisungen und Fördermitteln nachzublicken, Stadtentwicklung wieder weniger als Investitionen und Herausreichen von Fördergeldern zu denken und mehr als Aktivierung von vorhandenen Ressourcen, Ideen, Kreativität und Initiative? Den Blick weniger auf die Immobilien und mehr auf die Möglichkeiten der Menschen zu richten? Politik weniger als Verteilung von Geldern und mehr als Schauplatz von Ideenwettkampf, Vernetzung, Gedankenaustausch und Einbeziehung von Bürgern zu betreiben? Weniger auf Dinge und mehr auf Köpfe zu setzen?
Ich bin überzeugt, dass Mühlhausen hier noch eine Menge Potential und Nachholbedarf hat. Und vielleicht ist jetzt ein guter Zeitpunkt für einen neuen Oberbürgermeister. Der bisherige hat die Stadt materiell gut aufgestellt, nun wird es - allerdings höchste - Zeit, sich an das zu machen, was treffend und leider ziemlich unübersetzbar als "Soft Skills" bezeichnet wird.
Damit sind wir wieder bei meinen Schlüsselthemen Leitbild, Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der Stadt, An- und Einbindung der Menschen in Gestaltung und Verantwortung für die Stadt, Ausrichtung der Stadtentwicklung an den Herausforderungen der Zukunft.
Bildung... von so grundlegender Bedeutung, dass sie selbst in Zeiten knappster Kassen gehegt und gepflegt werden will. Mehr als das: gerade in solchen Zeiten schafft sie die Grundlage für neue Aufbrüche und will deshalb gerade in Krisenzeiten, also antizyklisch, noch besonders gestärkt werden. Was jemand im Kopf hat, kann ihm keiner mehr nehmen - auch keine Krise.
Ich finde, Mühlhausen ist da gar nicht so schlecht aufgestellt. Immerhin hat es als Zentrum beruflicher Ausbildung einen guten Namen. Wir haben die Fachkräfte! Das ist doch eine gute Botschaft für Investoren und Standortsucher. Immerhin. Auch mit zwei Gymnasien stehen wir nicht schlecht da, und für die Benachteiligung privater Schulträger ist nicht die Stadt, sondern das Land zu beschimpfen...
Unendlich schade ist der einstige Verlust der Fachhochschule. Und so schön Volker Bades Traum vom Fachhochschulstandort in der bisherigen Kaserne auch ist - realistisch ist er mit Blick auf die Landes-Hochschulplanung während der nächsten OB-Wahlperiode nicht. Allerdings könnte man mal bei privaten Fachhochschulanbietern anklopfen - diesen können wir mit dem Kasernengelände doch eine fantastische Infrastruktur anbieten - jedenfalls wenn es gelingt, dieses im Rahmen der Bemühungen um Schadensbegrenzung für aufgegebene Standorte seitens des Bundes für einen sehr günstigen Preis verkaufen oder verpachten zu können.
Hier wartet eine große Herausforderung auf den nächsten OB!
Schade - ich hatte allen OB-Kandidaten mal vorgeschlagen, dieses Forum als ein gemeinsames zu betreiben... So dass die Wähler hier gleich alle hätten kennen lernen und ihre persönlichen Sympathien vergeben. Doch leider fand das wohl nur Volker Bade eine gute Idee, die anderen haben nicht darauf reagiert. So bleibt dies denn ein grünes Forum von Knut Ewers... Ich hoffe dennoch auf einen fairen Wahlkampf und bin mir ganz sicher, dass es einer wird, da ist keiner unter den Mitbewerbern, von denen ich etwas anderes befürchte.
Zusammenfassung: Als Oberbürgermeister werde ich 1) den Agenda 21 Prozess wiederbeleben, 2) mich für eine Stadtstruktur einsetzen, die zukunftssicher ist und die Stadt mit den knapper werdender Ressourcen attraktiver werden lässt, 3) in der Wirtschaftsförderung auf die Karte ressourcensparender Zukunftstechnologien setzen, und hierbei besonders die Verbindung zum Bauhandwerk fördern
Ausführlich:
Schon fast ein alter Hut ist das Prinzip "Global denke, lokal Handeln". Auf dieses Prinzip ging zum Beispiel die Welle der Begründung lokaler "Agenda 21"-Prozesse zurück, dessen Idee war, vor Ort gemeinsam mit den Menschen in einem moderierten Prozess Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Denn diese Verantwortung findet eben nicht weit weg von uns statt, sondern braucht jeden Einzelnen und besteht aus vielen kleinen Schritten. Was kann eine lokale Gemeinschaft wie eine Stadt tun, um solche Verantwortung zu übernehmen? Und in einer von vermeintlichen ökonomischen Sachzwängen durchdrungenen Gesellschaft muss man auch die Frage ergänzen: "Was hat sie davon, über die vage Hoffnung, dass andere genauso handeln und deshalb insgesamt und weltweit Schaden von der Menschheit abgewendet werden kann, hinaus, direkt und vor Ort?"
Doch die Antwort auf die letztere Frage ist einfach: Eine Stadt, die in diesen Dingen anderen vorangeht, bekommt damit eine Vorbildfunktion, wird beachtet und bekommt einen Namen. So zu beobachten seit jahrzehnten am Beispiel Freiburg im Breisgau. Zugleich sichert sie ihre eigene Zukunft, weil sie sich frühzeitig auf Herausforderungen und Veränderungen in der Zukunft eingestellt hat. Ganz praktisch: Eine Stadt, die sich so organisiert hat, dass Ihre Energieversorgung von fossilen Brennstoffen unabhängig ist und man in ihr gut ohne Auto leben kann, wird bei knapper und teurer werdenden Ressourcen in zehn oder zwanzig Jahren hochattraktiv sein. Zudem eröffnet eine Dynamik in diese Richtung auch der Wirtschaft ganz neue Perspektiven.
Wie sieht es in Mühlhausen aus? Nun, es gibt einige hoffnungsvolle Einzelmaßnahmen, meist aber von privater Seite aus, z.B. die Installation von Solarparks. Im Stadtrat gibt es zwei hoffnungsvolle Beschlüsse (beide auf grüne Initiative hin), das Verbot von gentechnisch veänderten Pflanzen auf städtischen Pachtflächen der Landwirtschaft, und das Vorhaben, den Mühlhäuser Stadtverkehr so umzustrukturieren, dass Fußgänger- Rad- und öffentlicher Verkehr Vorrang vor dem PKW haben. Geschehen ist allerdings diesbezüglich trotz klarem Auftrags an die Verwaltung nach unserem Wissen nichts.
Zu den Stärken Mühlhausens gehört auch der Stadtwald, sowohl im Bezug auf seine Größe, aber auch bezüglich seiner wertschätzenden und behutsamen Bewirtschaftung. So wird im Stadtwald statt mit großen Maschinen das Holz mit Rückepferden geholt. Trotzdem leistet der Holzverkauf mit einem Erlös von 200.000€ jährlich einen erheblichen Beitrag von ca. 0,5% zum städtischen Haushalt.
Doch ansonsten gibt es viel zu tun, aber auch viele Chancen und Möglichkeiten:
Warum muss ich meinen Strom aus erneuerbaren Quellen bei "Naturstrom" kaufen - das täte ich viel lieber bei den einheimischen Stadtwerken [Edit: Mit der diesjährigen Jahresabrechnung kommt auch ein Stadtwerke-Angebot für Wasserkraftstrom - zu spät...]. Warum ist der Mühlhäuser Strom zu fast 50% aus fossilen Energiequellen, während andere "normale" Stadtwerke, z.B. das von Schwäbisch Hall, mit 27% auskommen (ohne deshalb auf einen deutlich höheren Kernkraftanteil zurückzugreifen)?
Warum ist das Mühlhäuser Busnetz so unübersichtlich, dass es auf Menschen, die nicht darauf angewiesen sind, völlig unattraktiv ist? Warum wird, obwohl im Luftreinhalteplan der Ausbau von Radwegen gefordert wird, die Anwohnerfahrbahn zwischen Ammern und Kaufland-Zufahrt neu asphaltiert worden, ohne im Zuge dieser Maßnahme dort endlich einen Radweg anzulegen? Warum können am Mühlhäuser Hbf. keine Rollstuhlfahrer aussteigen? Wie sieht es mit Maßnahmen zur Wärmedämmung und umweltfreundlichen Wärmeversorgung in den öffenlichen städtischen Gebäuden aus?
Mühlhausen hat als kompakte Altstadt der kurzen Wege sehr gute Bedingungen für vorbildlich ressourcenschonende Strukturen. Lasst sie uns weiter entwickeln!
Fragen über Fragen. Und was ist mit dem Agenda-21-Prozess? Schon mal davon gehört? Nein? Kein Wunder. Die Stelle dafür in der Verwaltung ist nämlich seit Jahren auf eine 1/4 Stelle zusammengestrichen. Der Prozess ist, kurz gesagt, in Mühlhausen: gestorben.
Zusammenfassung: Als Oberbürgermeister werde ich mich nicht damit zufrieden geben, dass Mühlhausens Einwohnerzahl "kaum noch abnimmt". Das Ziel ist mir viel zu bescheiden! Ich bin überzeugt, dass Mühlhausen genügend Qualitäten hat, ein Zuwanderungsort zu werden. Umdenken in unseren eigenen Köpfen und ein besseres Stadtmarketing ist der Anfang, und hierfür werde ich kämpfen. Doch ohne überdurchschnittliche Lebensqualität ziehen wir trotzdem keine Leute an. Lebensqualität ist vor allem etwas Gefühltes, etwas Atmosphärisches... Sie beginnt mit der Art, wie die Menschen einander und Fremden begegnen. Ich werde mich um eine Atmosphäre der Gemeinsamkeit und Offenheit bemühen.
Ausführlich:
Lebensqualität. Auf den ersten Blick für jeden etwas anderes. Etwas ganz subjektives. Auf den zweiten Blick? Gibt es vielleicht doch etwas gemeinsames?
Natürlich gibt es objektive Bedingungen, die zu einer Lebensqualität beitragen, bzw. genauer gesagt solche, über die es einen so breiten Konsens gibt, dass man sie als objektiv wahrnimmt. Allenfalls die Wichtigkeit dieser Faktoren verteilt sich bei jedem etwas anders. Unbestreitbar steigt Lebensqualität mit den Faktoren Freiheit, Sicherheit, Gesundheit, gefühlter Gerechtigkeit, Respekt und Akzeptanz, Geborgenheit und Zugehörigkeit.
Freiheit bedeutet, seine Entscheidungen frei zu fällen, zwischen Möglichkeiten wählen zu können, eigene Ideen verwirklichen zu können. Freiheit bedeutet im Bezug auf Lebensqualität ganz besonders, selbst entscheiden zu können, was für einen selbst Lebensqualität ausmacht, und Wege verfolgen zu können, diese zu steigern. Freiheit endet immer bei der Freiheit des anderen, diese Grenze ist im städtischen Umfeld durch die dichter beisammen lebenden Menschen spürbarer als auf dem weiten Land.
Sicherheit bedeutet, keine existenziellen Ängste haben zu müssen. Erst eine solche Grund-Sicherheit ermöglicht Freiheit. Wer stets von Existenzängsten erfüllt ist, dem bleibt nur ein sehr kleiner Entscheidungsfreiraum, der immer von den Ängsten gesteuert bleibt.
Gesundheit ist eine der Voraussetzungen für gefühlte Sicherheit. Gesundheit ist auch etwas, das von den örtlichen Umweltbedingungen abhängt. Schutz vor Lärm, Umweltgiften, Feinstaub gehören ebenso dazu wie die Qualität und Zuverlässigkeit der ärztlichen Versorgung.
Gerechtigkeit und Akzeptanz bedeuten, in seinen individuellen Entscheidungen und Lebensweisen akzeptiert und angenommen zu sein und sich nicht verbiegen oder verstecken zu müssen, um in der Gemeinschaft Geborgenheit und Zugehörigkeit, mithin Heimat und Identität, zu finden.
Wie fragwürdig es wird, wenn man Lebensqualität an konkreten Einzelkriterien bemisst, zeigt die jährliche "Studie von Auskunft.de", deren bundesweites Städteranking diese Qualität an der Angebotsvielfalt in verschiedenen Feldern wie Gesundheit, täglicher Bedarf, Kultur usw. bemisst - da ist mit sehr westlich geprägter Brille - der Maßstab der Mensch als Konsument das Maß der Dinge - klar, dass hier "der Osten" klar abgeschlagen hinter dem gesamten Westen liegt.
Trotzdem ist natürlich die Angebotsvielfalt bedeutend für die Anziehungskraft einer Stadt. Um aber eine solche zu erreichen, müssen die Menschen erst einmal einen Rahmen vorfinden, der Originalität, Initiative und Kreativität fördert und belohnt. Wer oft genug enttäuscht das Gefühl hat, mit seinen Ideen vor die Wand gelaufen zu sein, der wird sich irgendwann abwandern oder resignieren - und damit auch nicht mehr zur Vielfalt der Angebote und Möglichkeiten in einer Stadt beitragen. Hier schließt sich wieder der thematische Kreis zur Freiheit, Akzeptanz und Sicherheit als Voraussetzungen für Entfaltung und Kreativität.
Was bedeutet das alles für die Lebensqualität in einer Stadt?
Eine Stadt ist immer auch als Ganzes eine soziale Gemeinschaft. Und je mehr es gelingt, die richtige Balance aus individuellen Freiheitsräumen und Sicherheit gebenden Normen zu finden, um so attraktiver wird eine Stadt als Lebensraum. Eine Stadt, in der möglichst jeder zugleich das befreiende Gefühl von Akzeptanz und Respekt für seine Eigenarten und doch bzw. gerade deshalb auch das Gefühl von Zugehörigkeit und Geborgenheit in einer großen Gemeinschaft spürt, zieht Menschen an, bindet sie an sich, und wird wieder von ihnen profitieren. Von ihren Ideen, ihrem Wissen, ihren Fähigkeiten. So eine Stadt kann Identität stiften und selbst wiederum beziehen. Solche eine Stadt kann auf ängstliche innere Revierkämpfe und Zickenterror mit Nachbarstädten souverän verzichten - darum wissend, was sie an sich und ihren Menschen hat, die wiederum wissen, was sie an ihr und sich selbst darin haben.
Klingt alles ein bisschen theoretisch und nach weichgespülter sozialromantischer Utopie? Stimmt. Aber Utopien können Orientierung geben im alltäglichen Kleinklein. Ohne solche Utopien wird alles Handeln konzeptlos und wiedersprüchlich.
Und tatsächlich gibt es genügend Handlungsfelder im städtischen Umfeld, in denen es gut tut, solche großen Ziele im Kopf zu behalten. Ganz praktisch: Die Freiheit, sein für die eigene Identität als erforderlich empfundenes tolles Automobil herumzuzeigen, findet ihre Grenze dort, wo sie Fußgänger oder Radfahrer ins Abseits drängt. Nicht, weil sie an sich blöd ist, sondern weil sie andere Menschen einschränkt bzw. gefährdet. Auch das fetteste oder tiefergelegteste Auto gehört nicht in die Fußgängerzone. Ich glaube aber auch, dass eine Stadt, die der obigen Utopie näher ist, mehr Menschen davon befreit, ihre Identität an solche Symbole zu hängen, deren Wesen geradezu darin besteht, andere Menschen in ihrer Lebensqualität einzuschränken.
Weiters gestaltet auch der Umgang mit Schwächeren die gefühlte Lebensqualität in einer Stadt. Ist die Gemeinschaft gespalten in Ausgegrenzte und Dazugehörende, oder sind auch die Schwachen integriert, gilt Recht für Schwache wie für Starke gleichermaßen, versteht sich Staat, und damit auch die Behörden vor Ort, als Beschützer der Rechte Schwächerer oder als Verteidiger der Privilegien Stärkerer - all dies wirkt sich unmittelbar und direkt auf das Lebensgefühl in einer städtischen Gemeinschaft aus.
Es gibt einige Städte in Deutschland, die Menchen anziehen, weil Ihnen der Ruf vorauseilt, dass die Balance zwischen Individualität und gemeinsamer Verantortung gut ausbalanciert ist - dass man sich dort wohl fühlt.
Dies auch in Mühlhausen zu verbessern, so zu einem respektvolleren Miteinander, mehr gemeinsamer Verantwortung für die Stadtgemeinschaft, und umfassenden Freiraum für die Steigerung der individuellen Lebensqualitäten zu kommen, und schließlich Mühlhausen wieder zu einem Zuwanderungsort zu machen, wäre mir ein wichtiges Ziel als Ihr OB.
Wir sind eine überalternde Gesellschaft und werden weniger, wir haben Sorgen um die Rentenkassen, wir hängen der Überzeugung an, nur Wachstum könne unsere Zukunft retten, zugleich wandern seit einigen Jahren mehr Menschen aus Deutschland aus als "Ausländer" ein.
Und trotzdem leisten wir uns den Luxus, mit unmenschlichen Mitteln, die niemand von uns je am eigenen Leib erfahren wollen würde, Menschen, die hochmotiviert zu uns kommen wollen, um Teil unserer Gesellschaft zu werden, abzuschrecken. Wir ignorieren, welche Leistung ein Asylbewerber in seinem Leben vollbracht hat - erst, in seinem Heimatland sich nicht zu unterwerfen, sondern Ungerechtigkeit mutig die Stirn zu bieten und die Folgen in Kauf zu nehmen. Dann, unter Aufbietung oft übermenschlicher Kräfte und Inkaufnahme hoher Gefahren für Leib und Leben sich auf den Weg zu machen, seine Familie und Heimat zurücklassend. Und schließlich, sich in einer völlig fremden Welt mit einer völlig fremden Sprache zurechtzufinden und Zurückweisung, Misstrauen und Herablassung auszuhalten. Auch die Diskussion über Zuwanderung ohne Berufung auf das Asylrecht wird kleinlichst geführt und ist geprägt von (gezielt geschürten und von schwarzer und brauner Seite politisch benutzten) Ängsten vor Kriminalität und "Überfremdung".
Dabei ist es eigentlich ganz egal, ob jemand wirklich als Asylbewerber zu uns kommen will, oder tatsächlich, weil er an unseren besseren wirtschaftlichen Verhältnissen teil haben will. 734.000 Deutsche sind 2009 ausgewandert. Menschen mit Visionen für ihr Leben, mit Mut und Hoffnungen - und der selbstverständlichen Erwartung, dort in der Fremde willkommen zu sein. Was gibt uns denn überhaupt das Recht, im umgekehrten Falle den Zuwanderern nicht das gleiche Recht zuzugestehen und ihnen mit dem gleichen Respekt zu begegnen, den wir für unsere Auswanderer erwarten?
Die Zuwanderer sind oft relativ jung, wollen unbedingt Arbeit finden - die wir ihnen verbieten - um dann perspektivisch eine Familie zu gründen und sich etwas aufzubauen. Dabei benötigen sie nicht nur einen Arbeitsplatz - den sie ja nach brauner und mitunter auch schwarzer Lesart "uns" wegnehmen - sondern werden auch zu Konsumenten, die gerade in der Phase des Neuaufbaues Geld ausgeben möchten, statt es auf die hohe Kante zu legen. Komisch, dass über diesen Teil ihrer Rolle niemand redet. Gerne ist man besorgt, wie man denn zwei bis drei Prozent Wirtschaftswachstum hinkriegen soll - als sei das nicht noch schwieriger, wenn man einer jährlichen Abwanderung von 1% der Bevölkerung, und damit der Konsumenten, nichts entgegensetzt.
Bezüglich der in den Siebzigern nach Westdeutschland eingeladenen Italienern und Türken hat man mal untersucht, wie sich ihre Geldkreisläufe auf die Wirtschaft ausgewirkt haben. Ihre Bilanz war in den ersten fünf Jahren noch negativ, da haben sie also die Gesellschaft etwas gekostet, danach kippte sie ins Positive, sie wurden zu einem Gewinn in unserem Wirtschaftskreislauf. Das Argument, die Zuwanderer würden nur die deutschen Sozialsysteme belasten, ist also schon damals eindeutig widerlegt worden.
Bezüglich dieses unsäglichen Geredes von der Ausländerkriminalität ist wiederum erwiesen, dass deren größter Teil auf das Konto der Residenzpflicht geht. Was hier so schön benannt wird, ist in Wirklichkeit eine so gnadenlose Einschränkung persönlicher Freiheit, dass kein Deutscher sie jemals hinnehmen würde (und müsste), nämlich das Verbot, den zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Auch wenn die nächste Verwandschaft wahrscheinlich in einem anderen Landkreis untergebracht wurde... Eine kriminelle Handlung also, die ein Inländer gar nicht begehen könnte. Ohne diesen Teil der Kriminalität ist die Ausländerkriminalität weit unter der der Inländer.
Und schließlich: Eine Gesellschaft, die sich abschottet, weil sie ihre "Leitkultur" gefährdet sieht, scheint ja von dieser nicht so wirklich überzeugt zu sein. Statt bereit zu sein, die eigene Kultur zu bereichern, aber auch zu hinterfragen und im Austausch mit anderen Kulturen weiter zu entwickeln, kämpft sie aggressiv gegen die Gefährung des Status quo. Als sei nicht noch jede Gesellschaft, die so vorgegangen ist, historisch irgendwann an ihrer eigenen Erstarrung gescheitert - ob man nun auf das römische Reich zurückgreift oder nur ein paar Jahre auf die DDR - die ja auch nicht in erster Linie an der Qualität ihrer Gründungsidee, sondern daran gescheitert ist, mit Gewalt alle Einflüsse von außen, alle Veränderung und Weiterentwicklung, zu verhindern.
Was bedeutet dies für Mühlhausen?
Asyl- und Einwanderungspolitik ist kein lokales Politikthema. Und doch kann auch vor Ort vieles getan werden. Dies beginnt mit dem klaren Bekenntnis für Zuwanderung und die Offenheit der Gesellschaft, geht über die Qualität der Unterbringung von Zuwandern und die Formen des Umganges mit denselben, bis zur Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen als Stadt, wie es uns z.B. der Jenaer OB regelmäßig vormacht.
Mir reicht der Begriff der Toleranz, der hier gerne gebraucht wird, nicht. Denn Toleranz heißt ja nur, etwas nicht zu verurteilen. Wir brauchen aber mehr: Wir brauchen Neugier auf das, was Zuwanderer uns zu sagen und zu geben haben. Wir brauchen eine Grundhaltung, die Zuwanderung nicht als Gefahr, sondern als Chance für unsere Gesellschaft sieht. Wir brauchen Integration nicht in der CDU-Lesart als Anpassung und Unterwerfung, sondern als gegenseitige neugierige Begegnung unter Achtung und Zulassung der jeweiligen Besonderheiten.
Die Ausländerwochen, die hier jährlich organisiert werden, sind gut. Aber wirklich gut ist es erst, wenn es keine Ausländerwochen mehr braucht, weil das, was da organisiert wird, alltäglicher Teil unseres Kulturlebens geworden ist. Darin liegt für mich die Hauptbedeutung der Ausländerwochen, dass sie deutlich machen, was alles möglich wäre, aber im Rest des Jahres eben nicht geschieht.
Für eine solche Grundhaltung können gerade repräsentative Menschen wie Oberbürgermeister eine Menge beitragen. Was ich hiermit als OB zu tun verspreche!
Zusammenfassung: 1) Ich werde als OB die Kirmes als wichtigstes Event der Stadt verstehen, unterstützen, und als Vorbild für funktionierendes Miteinander preisen, 2) Ich würde dafür werben, die Müntzerfestspiele als weiteres Hauptevent zu etablieren und es an Stelle des überflüssigen "Frühlingsfestes" zu setzen, 3) Ich würde gewerbliche bzw. private Veranstaltungen auf ein Maß reduzieren, dass Unbeteiligte unbehelligt lässt, und Acht geben, dass die Mühlhäuser Altstadt nicht in Richtung Partymeile, sondern in Richtung Kultur entwickelt wird, 4) Ich würde mich bei allen Festen bemühen, ihre Schattenseiten wie Vermüllung, (Jugend-)Alkoholismus und nächtlichen Lärm zu vermindern.
Ausführlich:
Was wäre Mühlhausen ohne die Kirmes? Eine rethorische Frage, die die Antwort "nichts" vorwegnimmt. Und genau hier liegt ein Problem:
Die Kirmes ist prima für Mühlhausen, sie ist identitätsstiftend, und sie ist eines der wenigen Beispiele dafür, dass es auch in Mühlhausen möglich ist, dass sich alle mit ihren jeweils unterschiedlichen Möglichkeiten in ein großes ganzes einbringen. In diesem Punkt ist sie auch Vorbild für die Entwicklung der Stadt als Gemeinschaft sozialen Miteinanders.
Der Haken an der Sache ist, dass für viele damit Mühlhäuser Kultur hinreichend definiert ist. Doch eine einwöchige "fünfte Jahreszeit" ist bei aller Freude, die sie während dessen bringt, doch lange nicht hinreichend, um von kultureller Vielfalt zu sprechen. Andere kulturelle Ereignisse stehen laufen aber leicht gefahr, in ihrem Schatten zu stehen.
So sind die Müntzerfestspiele eigentlich - auch mit Blick auf den Tourismus und das Stadtmarketing - eine sehr interessantes weiteres und andersartiges kulturelles Highlight, doch dümpeln sie am Rande des kulturellen Geschehens vor sich hin. Dabei hätten sie durchaus das Zeug, Mühlhausen auch überregional bekannt zu machen, und sie setzen auf das, was Mühlhausen historisch mitbringt. Sie hätten also verdient, einen ähnlichen Stellenwert im Mühlhäuser Jahresrythmus zu bekommen wie die Kirmes.
Das sogenannte Frühlingsfest halte ich hingegen für völlig überflüssig. Es ist doch nur ein schlechter Abklatsch der Kirmes und ein weiterer Anlass für (Jugend-)saufen, und davon hat Mühlhausen eigentlich genug.
Für jede Art von öffentlichen Festen gilt, dass sie auch ihre Schattenseiten haben. Neben dem übermäßigen Saufen ist das in meinen Augen vor allem die Vermüllung und die Lautstärke. Die Vermüllung ließe sich über Pfandsysteme lösen, wie sie seit langem in anderen Städten selbstverständlich sind. Die Lautstärke ist ein kritisches Thema, bei dem man schnell zur Spaßbremse abgestempelt wird. Doch des einen Spaß ist des anderen Leid. Musikgeschmack ist nun mal individuell, und über Lautstärke Menschen Musik aufzuzwingen, eine Form von Gewaltausübung. Bis zu einem gewissen Maß gehört das zu einem Fest dazu, zumal bei einem zentralen, zu einer Stadt gehörenden, Jahresevent. Doch geht es auch hier rücksichtsvoller als bei unserer Kirmes. Ich würde auch an den Wochenenden für einen Blobach-Feierabend um Mitternacht und einen Schluss lauter Musikdarbietungen in den Festzelten zur gleichen Zeit plädieren. Hierüber wäre mit den Veranstaltern, aber auch mit den Betroffenen zu diskutieren - vielleicht ist das Problem ja kleiner, als ich denke.
Was m.E. gar nicht geht, ist die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes durch gewerbliche Veranstaltungen, jedenfalls nicht laut und bis spät in die Nacht. Ich meine hiermit "Events" wie Jubiläumsfeiern größerer Firmen oder sogenannte "Radioparties", bei denen auf Kosten weiter Teile der Stadt eigentlich nur Werbeeinnahmen generiert werden, über die sich private Radiosender nun mal finanzieren.
Zusammenfassung: Was werde ich anpacken, um den Tourismus zu entwickeln: 1) Leitbildentwickung für Mühlhausen, um die eigenen Stärken zu erkennen und auf diese aufzubauen, 2) Nutzung der Zugehörigkeit zur Hanse im Stadtmarketing als "Hansestadt Mühlhausen" 3) "Binnenmarketing", also Entwicklung eines Selbstverständnisses und von Selbstbewusstsein der Mühlhäuser, 4) Stadtmarketing im Sinne des Leitbildes und aus der Außenperspektive potentieller Gäste, 5) Kooperation statt Konkurrenz mit den Nachbarstädten und dem Landkreis in Sachen Tourismusentwicklung, 6) Verbesserungen der örtlichen Gegebenheiten im Detail hinsichtlich der Bedürfnisse von Gästen unserer Stadt
Ausführlich:
Gewiss ist mein Blick davon geprägt, dass ich selbst im Tourismus tätig bin. Aber ich bin dennoch überzeugt, dass niemand übersehen oder bezweifeln kann, dass Mühlhausen hier ganz besondere Potentiale hat. Immerhin habe ich selbst mich ja auch vor 9 Jahren für Mühlhausen entschieden, weil das nun mal der Eindruck ist, den die Stadt geradezu aufdrängt.
Klar wäre es falsch, Mühlhausen auf den Tourismus zu reduzieren. Es gibt auch eine Menge andere Potentiale. Aber die Chancen des Tourismus nicht ganz massiv zu nutzen und zu entwickeln, wäre töricht.
Leider ist es überall so - das kenne ich auch aus meiner vorigen Heimat Butjadingen - das man als Einheimischer die Besonderheiten des eigenen Lebensortes nicht unbedingt schätzt, und dazu neigt, auf andere Orte zu schielen und zu beklagen, was die haben und man selbst nicht. Und dann Stadtentwicklung darin zu sehen, jenen anderen Orten hinterherzueifern (und sie doch nie einzuholen). Erst durch zunehmenden Tourismus lernt man mitunter selbst, die eigenen Perlen zu schätzen - ein Prozess, der sich dann gegenseitig befruchtet.
Er kriegt aber am meisten Fahrt, wenn man vor Ort vorangeht, seine eigenen Stärken und Alleinstellungsmerkmale herausarbeitet, und diese dann weiter entwickelt. Das ist viel einfacher und auch viel billiger, als auf Fremdkonzepte zu setzen, für die man erst bei Null anfangen muss.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Tourismus-Boomtown Bremerhaven. Sie haben ihre Lage und ihren Bezug zum Meer erkannt und daraus ein Leitbild gemacht. Auswandererhaus, Zoo am Meer, Klimahaus, deutsches Schifffahrtsmuseum, der Hafenbus, das "Schaufenster Fischereihafen" - das alles setzt auf sehr individuelle und verschiedene Weise auf ein großes Leitbild auf. Und da ist Raum für alles mögliche - vom Restaurant im Fischkutter mit 6 Plätzen über das Pfannkuchenschiff bis zu Großprojekten wie den oben genannten.
Der Erfolg: jedes Jahr 20% mehr Gästeübernachtungen!!! Hier nachzulesen.
Aber ist nicht auch Bad Langensalza hierin erfolgreicher als Mühlhausen? Ein klares Entwicklungsziel hin zur Kurstadt, erfolgreiche Einbindung der umgebenden Möglichkeiten, das alles trägt doch deutliche Früchte.
Und hier liegt das nächste Versäumnis Mühlhausens: statt mit der Umgebung zusammen zu arbeiten, kochen wir im eigenen Saft. Für Touristen wird aber Mühlhausen auch durch den Hainich und Bad Langensalza attraktiver, genau wie umgekehrt auch Bad Langensalza von Mühlhausen profitiert und attraktiver wird. Streit und Konkurrenzdenken ist hier völlig fehl am Platz. Der Preis ist hoch: So fährt in Erfurt eine Straßenbahn Werbung für den UH-Kreis, buntbeklebt mit Fotomotiven aus dem ganze Landkreis, mit Bildern aus Bad Langensalza, dem Hainich, und sogar das Opfermoor Vogtei ist dabei. Bloß Mühlhausen nicht.
Schließlich führt das "im eigenen Saft kochen" auch oft dazu, dass die Bedürfnisse von Touristen in Mühlhausen gar nicht richtig verstanden werden. Das äußert sich z.B. in der Verkehrsbeschilderung, der Bereitstellung von Busparkplätzen, den Öffnungszeiten und Konzepten der Museen und auch der Läden, dem Autoverkehr in den Fußgängerzonen.
Schließlich noch dies: Alle hier genannten Schritte kosten relativ wenig Geld, sie sind in erste Linie Investitionen in Köpfe und Mentalitäten, und im Verhältnis dazu kaum in Matiarial. Also gerade geeignet, um in Zeiten knapper Kassen kreativ in die Zukunft zu investieren!
Zusammengefasst: 1) Ich werde die Verwaltung noch bürgernäher gestalten und organisieren, dabei auch mit Anlaufstellen für alle Standardanliegen mehr Präsenz in den Ortsteilen zeigen, 2) Ich werde das Selbstverständnis von Verwaltung mehr in Richtung Beratung der Bürger auf Augenhöhe verschieben, 3) Im Rahmen der Umstellung auf die Doppik-Haushaltsführung werden Behörden transparenter und eigenverantwortlicher, 4) Mein Führungsstil wird mehr auf Kooperation und weniger auf Hierarchie aufbauen, Fehler sehe ich als Chance zu strukturellen Verbesserungen, weniger als persönliches Versagen. 5) Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch an Wochenenden nicht Verkehrs-Anarchie herrscht, sondern auch dann mit Kontrollen des Ordnungsamtes gerechnet werden muss, und auch eine ständige Erreichbarkeit eines Ordnungsamts-Notdienstes einrichten wollen.
Ausführlich:
Die Mühlhäuser Stadtverwaltung ist nach meinen eigenen Erfahrungen als Bürger und Unternehmer durchaus ein Pluspunkt unserer Stadt - es geht meist um gemeinsame Lösungssuche, nicht um Schikanen. Und die Wege sind kurz - das ist ein echter Standortvorteil.
Verwaltung hat für mich die Aufgabe, die Brücke zu schlagen zwischen den Interessen und Bedürfnisse des Einzelnen und denen der Allgemeinheit. Hierfür greift sie auf die geltenden Gesetze zurück. Dies ist der einzige Sinn von Gesetzen - sie sind niemals Selbstzweck.
Mein Bild von Verwaltung ist das einer beratenden Instanz, die dem Bürger zu gesetzeskonformen Lösungen für ihre Anliegen verhilft. Erst in zweiter Linie geht es um Kontrolle oder auch Autorität, nämlich immer dann, wenn einzelne Bürger die Interessen der Allgemeinheit nicht zu berücksichtigen bereit sind.
Mir scheint in der Mühlhäuser Verwaltung Hierarchie eine große Rolle zu spielen, was auch beinhaltet, das Fehler oft nicht als Chance zur strukturellen Verbesserungen genutzt werden, sondern eher als persönliches Versagen abgehandelt werden. Ich denke, jeder Mensch hat das Recht, Fehler zu machen, aber auch die Pflicht, dazu zu stehen und daraus zu lernen. Für einen Vorgesetzten ist ein Mitarbeiterfehler immer auch eine Verpflichtung, darüber nachzudenken, was der Fehler mit den Strukturen und Bedingungen zu tun hat, unter denen der Mitarbeiter arbeitet.
Es scheint in Mühlhausen aber auch Bereiche der Verwaltung zu geben, in denen eher behäbig als dynamisch vorgegangen wird, was den einen oder anderen investitionswilligen Unternehmer wohl eher nicht für die Stadt eingenommen hat.
Was ich insofern von Mitarbeitern erwarten würde, ist, nicht eines Tages bequem zu werden und sich auf alten Konzepten und bisher Geleistetem auszuruhen, sondern immer wieder bereit zu sein, zu lernen, Dinge neu zu denken, sich selbst und seine Arbeit stest zu hinterfragen und neuen Gegebenheiten anzupassen.
Die Umstellung der Haushaltsführung auf Doppik beinhaltet auch, dass jede Behörde stärker eigenverantwortlich agieren kann. Kosten und Nutzen werden transparent, die einzelnen Amtsbereiche haben aber auch mehr Freiheiten darin, ihre Arbeitsweise zu gestalten und zu optimieren.
Mühlhausen ist auch eine der wenigen Städte, in denen nach Behördenschluss, insbesondere am Wochenende, das Ordnungsamt nicht erreichbar ist. Alle Autofahrer wissen, am Wochenende ist in Mühlhausen Parkanarchie angesagt, und beparken rücksichtslos Gehwege, die Fußgängerzone, Einfahrten. Sogar die Feuerwehr fährt mit dem Dienstfahrzeug am Sonntag morgen bis vor den Backshop am Steinweg. Damit verdirbt Mühlhausen auch jedem Wochenend-Stadttouristen das Vergnügen am Altstadtbummel.
Ein weiterer Schritt zu einer bürgernäheren Verwaltung wäre die Einrichtung von Bürgerbüros in den Ortsteilen - gerade für ältere Leute wäre das eine gute Hilfe, und eine Besetzung von einem Tag in der Woche würde schon vollauf genügen. Richtig zukunftsweisend wäre aber das mobile Bürgerbüro, das alle alltäglichen Verwaltungsvorgänge, derer die Bürger bedürfen, aus dem Koffer erledigt, in Notfällen sogar im Rahmen von Hausbesuchen. Beschrieben ist sowas hier im Netzwerk Zukunftsstädte.
Der Politik gegenüber muss die Verwaltung sich als Zuarbeiter verstehen - indem z.B. Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, Anträge gemeinsam mit ihnen auf die Gesetzeskonformität zu überprüfen. Gefällte Ratsentscheidungen hat sie dann umzusetzen. In Mühlhausen hat man hingegen häufig den Eindruck, dass die Politik von der Verwaltung gemacht wird.
Die Schließung ist für Mühlhausen wirtschaftlich gesehen ein Riesenproblem... Und wenn man weiter zurückdenkt an die Schließung der FH und beinahe des Landgerichts, aber auch an den botanischen Garten und an den Verzicht auf eine Ausfahrt an der A4 für Mühlhausen - dann kann man schon mal das Gefühl bekommen, dass Mühlhausen beim Land nicht besonders geschickt agiert...
Dem Pazifisten in mir ist von allen Groß-Arbeitgeberverlusten dieser immer hin der am wenigsten schmerzliche - und den von martialischen Großwaffen dekorierten öffentlichen Vereidigungen auf dem Blobach werde ich bestimmt kein Träne nachweinen.
Wenn nun Mühlhausen mit seiner Forderung nach Landesmitteln zur Entschädigung und Neuerschließung des Geländes erfolgreich ist, gilt es, daraus eine Chance zu machen. Denn das Kasernengelände ist ja eigentlich ein Sahnestück für jeden Investor.
Volker Bades Ruf nach einer Fachhochschule klingt reizvoll, ist aber angesichts der derzeitigen Hochschulpolitik ziemlich unrealistisch. Aber vielleicht sollte man mal bei privaten Fachhochschulbetreibern anklopfen?
Ich könnte mir auch gut einen Technologiepark vorstellen - hier könnten Mühlhäuser Kompetenzen im Handwerk verbunden werden mit neuen Technologien zur Energieeffizienz. So ist z.B. die Verbindung von Denkmalschutz mit Niedrigenergie-Bauweise ein noch sehr neues Arbeits- und Forschungsfeld, mit dem Mühlhausen sich profilieren könnte.
Jedenfalls muss Mühlhausen, wie überhaupt in seiner Wirtschaftsförderung, viel aktiver werden und Investoren den roten Teppich ausrollen - das muss Chefsache werden!
„Die Grünen wollen ‘ne Umweltzone, die Gewerbetreibenden sind dagegen“. Auf dieses Klischee reduziert unsere Tageszeitung die von uns organisierte Veranstaltung zum Thema "Feinstaug in Mühlhausen - kommt die Umweltzone?" und beruft sich auf die Stellungnahme von Herrn Klemmt vom Gewerbering.
Bloß war der gar nicht da – sonst hätte er nämlich was ganz anderes erfahren und würde das Thema gewiss ernster nehmen. Die Zeitung allerdings war da – warum nur, wenn sie nachher doch nur das Klischee wiederholt?
Was gab es nun wirklich zu hören und zu lernen?
Der vom Landesverwaltungsamt erarbeitete Luftreinhalteplan für Mühlhausen wurde zunächst von Knut Ewers vorgestellt. Gerd Joksch referierte anschließend darüber, was Feinstaub überhaupt ist, wie er entsteht, und berichtete von den Wirkungen unterschiedlicher Maßnahmen in anderen Städten. Schließlich beschrieb Dr. Frank Augsten noch die möglichen Handlungsstrategien und die politischen Hintergründe.
Schon in der Vorstellung des Plans wurde aber eines sehr offensichtlich: Die im Plan selbst genannten Effekte der vorgeschlagenen Maßnahmen sind viel zu gering, um die erforderliche Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Die einzigen Maßnahmen, denen der Plan eine hinreichende Wirkung zuschreibt, sind die Umgehungsstraßen für beide Bundesstraßen. Schon die Umgehungsstraße der B247 wird aber, wir hören es gerade vom Bundesverkehrsministerium, vor 2015 nicht einmal begonnen werden. Und die Südumgehung ist derzeit noch fern jeglicher Realität.
Die Einhaltung der Grenzwerte hingegen ist bereits jetzt Pflicht und einklagbares Bürgerrecht im Interesse seiner Gesundheit.
Wenn also der „Luftreinhalteplan“ selbst darstellt, dass sich seine Wirkung nur einstellt, wenn zwei Straßenbaugroßprojekte umgesetzt werden, an deren Umsetzung derzeit gar nicht zu denken ist, ergibt sich direkt und logisch, dass der Luftreinhalteplan nicht hinreicht.
Und dann, so das Ergebnis der Veranstaltung, bleibt zur Umsetzung des geltenden Rechts nur die Einrichtung einer Umweltzone. Dies war das sorgfältig erarbeitete Ergebnis der Veranstaltung. So müsste es jetzt darum gehen, diese so auszugestalten, dass es attraktive Alternativen zum PKW gibt und soziale Härtefälle vermieden werden. Über diese Dinge sollte heute nachgedacht werden, nicht erst, wenn die Anordnung der Umweltzone da ist.
Auf den Spuren der Frage, wie es denn dann zur Aufstellung eines solchen Luftreinhalteplanes kommen kann, witterte Dr. Frank Augsten, dass er als Druckmittel zur Errichtung der Umgehungsstraßen dienen solle. Nur so konnte auch Gerd Joksch sich erklären, dass der Plan zwei derzeit völlig utopische Maßnahmen obenan stellt und dass alle die notwendigen kleinen Schritte, die zu einem Umdenken im Verkehrsmix führen und der Schaffung attraktiver Alternativen dienen, erst hinten dran stehen als Liste unkoordinierter Einzelmaßnahmen, von denen einige sogar bereits überholt sind.
Fazit: Wieder mal denken wir Grünen ein paar Schritte weiter in die Zukunft! Und wieder mal wird’s möglichst totgeschwiegen, bis es eines Tages einfach geschieht… Darum wohl hatte unsere Zeitung die Veranstaltungsankündigung auch gar nicht erst veröffentlicht...
Klar, der Beschluss ist fertig, das Freibad wird neu gebaut. Ob allerdings die Finanzierung sicher ist, scheint mir doch, mit Blick auf die Haushaltsentwicklung der nächsten Jahre, sehr fragwürdig. Ich hätte mir gewünscht, dass man die Variante eines preiswerten Naturbades ernsthaft prüft - bzw. falls die Finanzierung scheitert, dies noch nachholt. Immerhin liefert die Popperöder Quelle so viel Wasser (3,6 Mio l am Tag), dass man damit das Wasser eines Schwimmbeckengroßen Naturbades täglich wechseln könnte. Was ich leider noch nicht erfahren konnte, ist, wie viel Wasser die Stadtwerke dort entnehmen, insgesamt verkaufen sie eben diese Menge, aber auch noch aus anderen Quellen.
Aber auch wenn es nur für einen zweitäglichen Wasseraustausch reicht, wären die geäußerten Bedenken, das Wasser würde durch den starken Eintrag von Vogelkot badeuntauglich, unter diesen Umständen Unsinn. Das Wasser aufzuheizen ginge natürlich nicht. Davon halte ich aber sowieso wenig: Wer ausgiebig Bahnen ziehen oder Wellnessmäßig im Wasser chillen will, kann dies in der Thüringentherme tun, zum Spaß haben und Abkühlen an sonnigen Tagen hingegen brauchen wir keine ökologisch unsinnige Wasserheizung - und das scheint mir doch der Sinn eines Freibades!
Die Haltung zu diesem Thema hängt vom Blickwinkel ab: - Als Steuerzahler wünsche ich mir eine gut strukturierte, effektive und mit Fachleuten besetzte Verwaltung: Dies ist prinzipiell mit größeren Einheiten besser zu erreichen. - Als verwalteter Bürger wünsche ich mir zwar auch Fachleute in der Verwaltung, aber noch wichtiger ist mir, dass ich alles auf möglichst kurzen Wegen erledigen kann. - Als Wähler wünsche ich mir Politiker, die einerseits mit meinem Ort gut vertraut sind und lokale Interessen vertreten, andererseits wünsche ich mir, dass sie z.B. genügend Wähler vertreten, um in der Landespolitik ernst genommen zu werden. - Als Mensch wünsche ich mir identitätsstiftdende Zugehörigkeit. - Und als Mühlhäuser wünsche ich mir natürlich, dass Mühlhausen Kreisstadt bleibt. Wie kriegt man das alles unter einen Hut? Der Wunsch nach bürgernaher Verwaltung ist noch am leichtesten von der Kreisgröße unabhängig zu organisieren, nämlich mit lokalen Bürgerbüros, die alle alltäglichen Bedürfnisse der Bürger erfüllen können. Dies gibt es inzwischen sogar schon als mobile Lösung aus dem Aktenkoffer bis hin zu Hausbesuchen! Wenn das gegeben ist, kann ich mir größere Strukturen durchaus als sinnvoll vorstellen, es gilt dann, um den Kreisstadtstatus Mühlhausens zu kämpfen, mal mit diplomatischem Fingerspitzengefühl, mal laut und deutlich, und auf jeden Fall mit mehr diplomatischem Geschick als bisher...
14.04.2012 08:11
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